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Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge, die über den Online-Shop zwischen Fecht-Sport Lieffertz – im Folgenden „Anbieter“ – und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ geschlossen werden.
1.)
Geltungsbereich / Vertragsschluss
a.)
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diese Bedingungen gelten für Lieferungen von Waren, Werk- und Dienstleistungen und allen sonstigen Lieferungen und Leistungen, die wir gegenüber unseren Kunden erbringen.
b.)
Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
c.)
Alle Angebote in dem Online-Shop des Anbieters sind zunächst als eine unverbindliche Offerte an den Kunden zu verstehen, dem Anbieter ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Erst die Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung bei dem Anbieter aufgibt, schickt selbiger eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei ihm (dem Anbieter) bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll diesen nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter entweder das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder den Versand an selbigen mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt oder eine Annahmeerklärung abgibt. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeverklärung verbunden werden.
Bei der Bestellung über den Online-Shop des Anbieters umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte: Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschte Ware aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und gegebenenfalls abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt der Kunde, wie er/sie bezahlen möchte. Im letzten Schritt hat er/sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B.: Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er/sie seine/ihre Bestellung durch Klicken auf „Bestellung absenden“ an den Anbieter absendet.
Für Verbraucher gelten hinsichtlich des Vertragsschlusses zusätzlich besondere Vorschriften, die nachstehend unter den einzelnen Ziffern aufgeführt sind.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
d.)
Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
e.)
Die Pflichten im elektronischen Rechtsverkehr, wonach gemäß § 312 g Abs. 1, Nr. 1 bis Nr. 4, dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann, die in Art. 246 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz Buches bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen sind, der Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen ist, dem Kunden die Möglichkeit zu verschaffen ist, die Vertragsbestimmungen einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern gelten nicht im Rechtsverkehr zwischen Parteien, die nicht Verbraucher sind.
2.
Widerrufsrecht
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Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Für den Fall, dass Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Für den Fall, dass eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fecht-Sport Lieffertz, Eibenweg 1, 50767 Köln, Tel. 0049 (0) 221-795254, Fax: 0049 (0) 221-7904633, E-Mail: Info@lieffertz.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website (www.lieffertz.com) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder wenn Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns Fecht-Sport Lieffertz, Eibenweg 1, 50767 Köln - zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahme vom Widerrufsrecht |
3.)
Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind die ihm Rahmen des Bestellvorganges durch den Kunden spezifizierten und der Bestellbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Online-Shop genannten Endpreisen. Aus den Produktbeschreibungen im Online-Shop ergibt sich die Beschaffenheit der Ware. Abbildungen/Bilder der Produkte können vom Produkt abweichen (insbesondere Farben), ebenfalls können Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen die üblichen Abweichungen aufweisen. Diese Abweichungen stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.
4.)
Preise / Zahlungsbedingungen
a.)
Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
b.)
Fecht-Sport Lieffertz akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorganges dem Kunden angebotenen jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Kaufpreis sowie die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten werden mit Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug oder Kreditkarte erfolgt Belastung am Tag der Rechnungsstellung.
Der Kunde verpflichtet sich, spätestens nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat in diesem Fall Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
c.)
Der Kunde ist zur Aufrechung berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
d.)
Die durch nachträgliche Änderungswünsche des Kunden verursachten Kosten trägt dieser zusätzlich.
5.)
Eigentumsvorbehalt
a.)
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
b.)
Der Kunde ist bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
c.)
Der Kunde ist bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware, unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
d.)
Der Anbieter ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
e.)
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsvertrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen den Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungspflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
f.)
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörigen Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt werden.
6.)
Lieferung
a.)
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Ladengeschäft Köln“ vereinbart. Die Kosten/Gefahren des Transportes trägt der Kunde, sofern dieser nicht als Verbraucher handelt. Für den Verbraucher bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
b.)
Wir behalten uns vor, anstelle der bestellten Ware ein Nachfolgemodell zu liefern, sofern es sich hier lediglich um technische Weiterentwicklungen handelt, die auch im Interesse unseres Kunden liegen und das Nachfolgemodell nicht teurer ist als die bestellte Ware.
c.)
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferung. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nur durch uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Wir werden den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren. Eine eventuell bereits geleistete Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
7.)
Gewährleistung / Schadenersatz
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrages sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
Im Einzelnen:
a.)
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
b.)
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
c.)
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung der Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
d.)
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt an dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussage zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
e.)
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferungsfrist der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (vergleiche Ziffer 7.) Absatz d.) dieser Bestimmungen).
f.)
Ist der Käufer Unternehmer, gilt die Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar.
g.)
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
h.)
Bruchfeste Fechtklingen gibt es nicht. Selbst bei sporttypischer Benutzung kann für Klingenbruch keinerlei Gewährleistung übernommen werden, es sei denn, der Kunde kann uns gegenüber Materialfehler nachweisen.
8.)
Haftungsbeschränkungen
Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Dies betrifft nicht Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Ebenso grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt. Die Haftung für die (einfache) fahrlässige vorsätzliche Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – solche deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen – ist auf den Ersatz von vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beschränkt, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9.)
Datenschutz
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von dem Anbieter Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten, die der Kunde dem Anbieter z. B.: bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (insbesondere Name, Kontodaten) werden nur zur Korrespondenz mit ihm und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde dem Anbieter die Daten zur Verfügung gestellt hat. Der Anbieter gibt die Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Anbieter die Zahlungsdaten des Kunden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Der Anbieter versichert, dass die personenbezogenen Daten des Kunden im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, der Anbieter wäre gesetzlich dazu verpflichtet oder der Kunde hätte vorher ausdrücklich hierin eingewilligt. Soweit der Anbieter zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie dem Anbieter anvertraut waren.
Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird der Anbieter auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten des Kunden veranlassen. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten des Kunden, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Kunde wenden an:
(Verantwortlicher im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes)
Fecht-Sport Lieffertz
Eibenweg 1
50767 Köln
10.)
Schlussbestimmungen
a.)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
b.)
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
c.)
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.